Partei-Gliederungen
Hier können Parteien, Fraktionen oder Bezirksausschüsse bzw. deren Mitglieder ihre Meinung sagen, ebenso Bürgermeister, Gemeinderäte Landräte von Umlandgemeinden, etc..
Stadtrat München, Die Mehrheit der Fraktion der FDP-München
(Dr.Michael Mattar, Gabriele Neff, Prof. Dr. Jörg Hoffmann, Christa Stock)
Wie ist die Vorgeschichte des 2.S-Bahntunnels? 15. Februar 2011
Viel wurde über den Bahnknoten München diskutiert. Der bayerische Verkehrsminister fand bei seinem Amtsantritt im Herbst 2008 eine Planung für einen 2. Tunnel der S-Bahn quer durch München vor. Die SPD bekämpfte den Transrapid und wollte ohne Alternativen zu prüfen diesen 2. S-Bahntunnel, der nach mehreren Anpassungen nun in 40 Meter Tiefe verlaufen und nur noch einen Halt am Marienhof/platz zwischen Hauptbahnhof und Ostbahnhof haben soll. Die FDP im Stadtrat hatte starke Zweifel an dieser Planung und drängte mit CSU und Teilen der Grünen auf eine nochmalige Überprüfung der Alternative Ausbau des S-Bahn-Südrings. Leider wurde diese Prüfung durch Vorgaben der Bahn ad absurdum geführt, so dass nur das herauskam, was die Bahn und die Bahnabteilung des bayerischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums und die SPD in München schon immer wollte.
Im Frühjahr 2010 hatte der Stadtrat mit 80%-iger Mehrheit die Planung des Ministeriums befürwortet. Die FDP-Stadtratsfraktion war bis auf einen Kollegen klar gegen diese Planung und bis heute nicht überzeugt, dass ein 2.-S-Bahntieftunnel parallel zur heutigen Stammstrecke sinnvoll ist. Der geringe Nutzen und die hohen Kosten von rund 2 Milliarden Euro verhindern vernünftige Lösungen im öffentlichen Personennahverkehr in München und im Münchner Umland.
Die Entscheidung im Stadtrat war deshalb so wichtig, weil der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister ( und viele andere Stimmen in der landespolitik) immer betonte, nicht gegen den Willen der Stadt München eine so wichtige Infrastrukturinvestition durchführen zu wollen. Wenn heute der Oberbürgermeister und die SPD die Verantwortung für den 2. S-Bahntunnel allein der Landespolitik und der CSU-FDP-Koalition zuschieben will, mag er zwar formal Recht haben, aber er verdreht zugleich die Tatsachen und schleicht sich aus der Verantwortung
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Bayerischer Landtag, Fraktion Bündniss 90 Die Grünen
Im Mai 2001, also vor bald zehn Jahren, haben sich die Spitzen der Landeshauptstadt München und die Bayerische Staatsregierung auf die 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke in konkreter Form, d.h. als Röhre eng parallel geführt zur bisherigen Stammstrecke mit nur ganz wenigen Halte-/ Verknüpfungspunkten, festgelegt. Seitdem kämpfen wir, die GRÜNEN im Bayerischen Landtag, wie wir meinen bei tiefer inhaltlicher Befassung und mit guten Gründen, gegen die 2. Röhre und für die Realisierung zielführender Alternativen.
In unseren Augen steht der Nutzen des Projektes in keinem tragbaren Verhältnis zu den Kosten in Milliardenhöhe. Die Zahl der Fahrgäste, die von der Straße aufs Gleis gebracht werden könn-ten, hält sich in überschaubarer Größenordnung. Zur Entlastung der alten Stammstrecke gibt es deutlich günstigere und schneller realisierbare Lösungen. Für Zigtausende von Fahrgästen wür-de es mit der 2. Röhre aufgrund der Streckenführung und der geringen Zahl der Halte- und Verknüpfungspunkte zu massiven Verschlechterungen in Form von neuen Umsteigezwängen und Taktausdünnungen kommen. Ja, die Realisierung der 2. Röhre würde das definitive Aus für den jahrzehntelang versprochenen 10-Miniten-Takt bedeuten.
Bereits jetzt liegt die offizielle Kostenschätzung für die 2. S-Bahn-Röhre bei zwei Milliarden
Euro, weitere Kostensteigerungen liegen auf der Hand. Die Gelder in Milliardenhöhe fehlen dann zur Finanzierung und Realisierung zahlreicher dringend notwendiger Nahverkehrsprojekte in ganz Bayern, so auch in München und der Region. Hinzu kommt, dass das Brandschutz- und das Sicherheitskonzept gravierende Mängel aufweisen.
Nachfolgend wesentliche Bausteine unseres Alternativkonzeptes: Ertüchtigung des Bahn-Südringes erst einmal zur Aufnahme einiger weniger S-Bahnen (!), Ausbau der Sendlinger Spange zwischen Pasing und dem Heimeranplatz unter Einbindung des Bahnhofes Laim, Ver-längerung der U 5 bis Pasing, Beseitigung von Engpässen und Zwangspunkten im Münchner S-Bahn-Netz wie Fahrstraßenkreuzungen, Eingleisbetrieb und Mischverkehre, so beispielswei-se auf dem Westarm der S 4 einschließlich des Engpasses Westkopf Pasing, behindertenge-rechter Ausbau von Bahnhöfen, Anschaffung weiterer Zuggarnituren, damit endlich in der Hauptverkehrszeit mehr Langzüge eingesetzt werden können und damit wir im nächsten Winter nicht wieder mit Zugausfällen oder weiteren Verkürzungen der Züge infolge zu hohen Ausfalls an S-Bahn-Garnituren konfrontiert werden. Ganz wichtig ist schließlich auch die Verbesserung der Leit-, Steuerungs- und Regeltechnik, die Herstellung und Gewährleistung von Redundanz für die alte Stammstrecke. Denn immer wieder sind es Rechnerausfälle im elektronischen Stell-werk sowie Ausfälle der Signalanlagen, die zur Blockierung der Stammstrecke führen. Auch gilt es, die Engpässe bei den Kapazitäten für den S-Bahn-Verkehr am Ostbahnhof zu beseitigen. Für dieses Konzept, das nicht nur von uns GRÜNEN im Bayerischen Landtag, sondern von allen relevanten Fahrgast-, Verkehrs- und Umweltverbänden getragen wird, sprechen niedrige-re Kosten, größerer verkehrlicher Nutzen und schnellere Realisierbarkeit.
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Freie Wähler favorisieren schon immer S-Bahn-Südring – Express-S-Bahn auf bestehender Trasse der S-8 denkbar
Für Michael Piazolo, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Vorsitzender des Bezirksverbandes München, ist der S-Bahn-Ausbau „eines der entscheidenden Themen für die Zukunft des ÖPNV in München und im Umland“. Mit der Ablehnung des unsinnigen Flughafen-Transrapid hatten die Freien Wähler München daher schon immer Alternativ-Konzepte zum Ausbau der Stammstrecke gefordert. Das jedoch dann seitens der Bayerischen Staatsregierung favorisierte und mit Nachdruck alternativlos verfolgte Projekt eines zweiten Stammstreckentunnel ist weder konzeptionell noch finanziell überzeugend.
Die gesamte Debatte zum Ausbau der Münchner S-Bahn wird nach Ansicht der Freien Wähler auch viel zu einseitig auf eine schnellere und bessere Flughafenanbindung verkürzt. Michael Piazolo: „Wir dürfen die Debatte um eine dringend notwendige Kapazitätserweiterung der S-Bahn nicht einseitig auf den Ausbau der vorhandenen Stammstrecke verkürzen. Langfristig sollte man zusätzlich zur derzeit zentralen S-Bahn-Achse eine Art S-Bahn-Ring für München und das Umland verfolgen. Daher favorisieren wir auch seit langem konsequent die Ertüchtigung des sogenannten Bahn-Südrings. Neben drastisch niedrigeren Baukosten würde dies zahlreiche weitere Vorteile im Vergleich zu einer zweiten Tunnelstammstrecke bietet. Zusätzliche Kapazitäten und die Möglichkeit zur Umleitung bei Störungen im ersten S-Bahn-Tunnel haben beide Strecken noch gemeinsam. Mit Aspekten wie etwa
- zusätzliche Umsteigebahnhöfen zwischen S- und U-Bahn,
- eine Entlastung der Südäste der U1/U2 und U3/U6,
- der Beibehaltung aller Umsteigefunktionen des Ostbahnhofs,
- kurzen Wegen zu/von den Bahnsteigen der neuen Bahnhöfe,
- höherer Erlebnisqualität für Fahrgäste und damit besserer Akzeptanz – im Vergleich zu in 40 Meter Tiefe liegenden Bahnhöfen,
- der Neuerschließung von Stadtgebieten mit attraktiven ÖPNV-Angeboten,
- besseren Direktverbindungen und Fahrzeitverkürzungen vom Münchner Süden nach Westen und Osten,
- verbessertes Umsteigen zwischen S-Bahnen und Regionalzügen und auch einer
- etappenweisen Inbetriebnahme ohne jahrelange Großbaustellen in dicht bewohnten Stadtvierteln.
Nach dem jüngsten Kabelbrand in der Münchner S-Bahn darf zudem der Aspekt „Sicherheit“ nicht derart sträflich vernachlässigt werden, wie sich das derzeit bei den Tunnelplänen offenbart, die offenbar aus Kostengründen hier auch von Sicherheitsexperten geforderte Maßnahmen vermissen lassen.
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Stadtrat München,Die Linke (Brigitte Wolf, Orhan Akman, Dagmar Henn)
2001 entschied sich die Landeshauptstadt München zusammen mit dem Freistaat Bayern für die Tunnellösung, ohne Alternativlösungen wie die S-Bahn-Südring und München-21-Trasse zu planen. Deshalb forderte die LINKE im Stadtrat schon frühzeitig einen Planungsstopp für den Tunnel, bevor nicht Detailplanungen für die beiden anderen Varianten erstellt worden seien. In der Wahlperiode 2002/08 stimmte Brigitte Wolf von der LINKEN als einzige Stadträtin stets gegen die Pläne zum zweiten S-Bahn-Tunnel. Die Stammstrecke wird von der LINKEN wegen der hohen Kosten, der geringen Stationsdichte (nur drei Stationen: Hauptbahnhof, Marienhof, Ostbahnhof), der Lage der Stationen (in bis zu 40 m Tiefe) und der langen Baubelastung für die Anwohner abgelehnt. Der zweite Tunnel wird außerdem nicht bis Ende 2017 betriebsbereit sein, um rechtzeitig für die „Winterolympiade 2018“ zur Verfügung zu stehen. Allein für den Tiefbahnhof am Ostbahnhof ist eine Bauzeit von 6,5 Jahren veranschlagt. Falls aber die Bewerbung Münchens scheitert, ist die Mitfinanzierung durch den Bund nicht mehr gesichert.
Den Vollausbau des S-Bahn-Südrings wird von der LINKEN aus Kostengründen ebenfalls abgelehnt. Ein Teilausbau sollte erst noch geprüft werden. Als Alternative fordert die LINKE den umgehenden Beginn der Verlängerung der U5 nach Pasing. Damit gäbe es eine weitere durchgehende Schnellbahnverbindung zwischen Pasing und Ostbahnhof. Bei Störungen gäbe es rasch die Möglichkeit, einen Totalausfall der Stammstrecke abzufangen. 2008 sprach sich die DIE LINKE in München als einzige Partei im Stadtrat in ihrem Wahlprogramm klar für die Verlängerung der U5 nach Pasing aus.
Zur Verbesserung der Flughafenanbindung ist vordringlich der Anschluss an den Zugfernverkehr. Dazu erforderlich sind
- Pasinger Kurve (S-Bahn-Verbindung Pasing(–Berduxstraße)–Moosach),
- Neufahrner Spange (zweigleisige Verbindung zwischen der Bahnstrecke München - Regensburg nördlich des Bahnhofs Neufahrn (bei Freising) (Linie S1) und der Strecke München - Ismaning - Flughafen (Linie S8) westlich des Flughafens)
- Erdinger Ringschluss (neu zu bauende zweigleisige Bahnstrecke, die Freising über den Flughafen München Franz-Josef-Strauß mit Erding verbinden soll).
- Verlängerung der U4 nach Englschalking
Beim weiteren MVV-Ausbau muss künftig folgende Strategie beachtet werden: Organisation (Zugabfertigung, Zuglängen) vor Elektronik (Leit- und Sicherungstechnik) vor Beton (Tunnel, Brücken).
Die LINKE weist außerdem darauf hin, dass der Ausbau der Außenäste mindestens so wichtig ist wie eine Verstärkung der Vernetzung in München.
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